Frau von der Leyen’s mächtigstes Argument für die Chipkarte, mit der Kinder, die von Leistungen des SGB II leben, demnächst mit Sachleistungen "beglückt" werden sollen, ist, dass sie „vom Kinde her“ denkt und damit die Kinderarmut effektiv bekämpfen könne.

Schwangerer Frau ALG 1 gestrichen – sie stand dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung

Viele sprechen nach einem bislang imposanten Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 von einem XL-Aufschwung in Deutschland und dem Ende der Krise – da lassen jüngste Ergebnisse einer vergleichenden Meinungsumfrage der Bertelsmann-Stiftung aufhorchen.

Knapp 25 Jahre nach dem Konflikt um den Streikparagrafen 116 AFG (jetzt § 146 SGB III) hört man wieder Töne wie »Gefahr für den Standort Deutschland«, »verheerende gesamtwirtschaftliche Folgen«. Diesmal nicht nur von Kapital und Kabinett, sondern auch von SPD und ... DGB.

Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ist keineswegs überstanden, denn sie ist inzwischen zu einer Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte geworden. Das zeigt auch das Spar-Paket der Bundesregierung. Statt die Kosten der Rettungsmaßnahmen durch die Profiteure der vorangegangenen Entwicklung - Banken, Spekulanten und Vermögende - tragen zu lassen, sollen sie nun auf die sozial Schwächeren abgewälzt werden.