In der Korruptionsaffäre um Ehud Olmert wurden Dokumente von der israelischen Polizei beschlagnahmt. Fahnder hatten die Unterlagen in Räumen des Ministeriums gefunden.

Ist die Idee einer nationalen Heimstatt für alle Juden überhaupt noch zeitgemäß? Mit den Bemühungen, Menschen zur Einwanderung zu überreden, sollte man aufhören.

Am Montagabend starb eine 70-jährige israelische Frau, als eine palästinensische Rakete in einem Dorf östlich des Gazastreifens einschlug. Die Gruppe Islamischer Jihad bekannte sich zu dem Angriff. Wenige Stunden später tötete die israelische Luftwaffe bei Angriffen auf Ziele im Gazastreifen einen Palästinenser.

Ein palästinensischer Säugling und zwei ältere Männer starben am Montag auf Grund mangelnder medizinischer Versorgung im Gazastreifen und der Weigerung Israels, schwer kranke Patienten ausreisen zu lassen. Damit steigt die Gesamtzahl medizinischer Opfer der israelischen Belagerung des Gazastreifens auf 150.

Saudi-Arabien hat Syrien und Iran vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon gewarnt. Das sagte der saudische Außenminister Saud al Faisal am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Riad.

US-Präsident George W. Bush hat der libanesischen Armee Hilfe im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz zugesagt. "Es ist vermutlich der geeigneteste Weg, um ihm schnell zu helfen", sagte Bush dem Fernsehsender Al-Arabija mit Blick auf den libanesischen Regierungschef Fuad Siniora.

ICH HOFFE, dass wir eines Tages „eine Wahrheits- und Versöhnungskommission“ nach südafrikanischem Vorbild haben werden. Sie sollte aus israelischen, palästinensischen und internationalen Historikern zusammengesetzt sein, deren Aufgabe es wäre, herauszufinden, was sich 1948 in diesem Lande tatsächlich zugetragen hat.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates forderte die Hisbollah auf sich zu entscheiden, ob sie Partei oder Terrorgruppe sein wolle. Dieses Angebot ist neu.

Led by Dick Cheney, Bush administration neocons want war on Iran.

Longstanding accusations against Iran arming militants in Iraq

Die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth berichtet, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmedinejad Israel, Grobritannien und die USA beschuldigt habe, hinter dem Anschlag auf eine iranische Moschee zu stecken bei dem im vergangenen Monat 14 Menschen ums Leben kam. „Dank der Anstrengungen des iranischen Geheimdienstes, wurden die Täter der Explosion schnell festgenommen und gestanden ihre Verbindungen zu dem zionistischen Regime, den Vereinigten Staaten und Großbritannien,“ sagte Ahmedinejad.

Sri Lanka: Regierung bewertet Sieg bei Provinzwahlen als Mandat zur Fortsetzung der Offensive gegen die tamilischen Befreiungstiger

Die Fahndung nach den Verantwortlichen für den Völkermord in Ruanda wird verlängert. Zu den Gesuchten gehört auch Félicien Kabuga, der im Radio zur Tötung aller Tutsi aufgerufen hatte.

The 50 U.S. states are holding more than $32 billion worth of unclaimed property that they`re supposed to safeguard for their citizens. But a "Good Morning America" investigation found some states aggressively seize property that isn`t really unclaimed and then use the money -- your money -- to balance their budgets.

Der Hunger auf Haiti dauert weiter an und weit und breit ist niemand in Sicht, der die Situation entschärfen könnte: Nachdem der ehemalige Ministerpräsident vor einigen Wochen wegen der Hungerunruhen abgesetzt wurde, ist nun auch sein potentieller Nachfolger bei der Wahl im Abgeordnetenhaus durchgefallen.

Die eine kümmert sich um diejenigen, die ihre Werte teilen. Der andere kümmert sich bewusst um schwierige Partner, die unsere Werte noch nicht teilen. So besucht die CDU-Chefin Merkel in Lateinamerika mit der Ausnahme Brasiliens nur konservative Länder – die letzten Verbliebenen auf einem Kontinent der Links-Regierungen

Kolumbien hat am Dienstag 14 Kommandanten der rechtsgerichteten Paramilitärs an die USA ausgeliefert. Sie seien des Drogenschmuggels verdächtig, teilte ein Regierungssprecher mit.

"Parasitäre Publizistik", "historisch falsch", "Wirrkopf": Deutsche Politiker verwahren sich gegen Venezuelas Präsident Chávez, der Kanzlerin Merkel in eine Linie mit Adolf Hitler gestellt hatte. Die Regierung des lateinamerikanischen Landes allerdings legt mit neuen Attacken gegen Deutschland nach.

Chile blickt auf 26 Jahre Erfahrung mit einem privaten Rentenversicherungssystem zurück.

Bolivien nach dem Referendum von Santa Cruz: Eine Republik schwebt zwischen Auflösung und Neugründung

Per Dekret hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Montag das größte Stahlunternehmen des Landes verstaatlicht.

In einem Artikel vom 10. Mai 2008 kolportiert die „Welt“ Anklagen gegen Venezuela, um der Kampagne in den westlichen Medien zu verstärken, Venezuela als Störenfried hinzustellen. Damit sollen Vorbereitungen für einen Krieg gegen Venezuela getroffen werden. Ein brasilianischer Senator hatte bereits vor einiger Zeit in einem Moment der Erregung ausgeplaudert, was die mächtigen reaktionären Kräfte in den Amerikas vorhaben. Es sollen die Spannungen so lange geschürt werden, bis ein Vorwand für den Beginn des Krieges von Kolumbien gegen Venezuela geschaffen ist.

Wenige Tage vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Peru hat der venezolanische Präsident und Linkspopulist Hugo Chávez die deutsche Kanzlerin angegriffen und als politische Nachfahrin Adolf Hitlers bezeichnet. Angela Merkel reagierte unaufgeregt.

Die peruanische Hauptstadt ist in dieser Woche Gastgeber des 5. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der EU.

Die Umweltminister Deutschlands und Brasiliens, Sigmar Gabriel und Marina Silva, kündigten Ende April 2008 die Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen bilateralen Energieabkommens noch im Mai dieses Jahres, anläßlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Brasilien, an. Der Bundesumweltminister zeigte sich angetan von den brasilianischen Beteuerungen, "nur 1 Prozent der Ackerfläche" Brasiliens werde für Ethanolkraftstoffanbau genutzt, und "bestehende Kriterien" würden die "Nachhaltigkeit" brasilianischen Ethanols gewährleisten. "Von dem, was ich gehört habe, können wir am Import festhalten", sagte Gabriel. Soziale Bewegungen und Organisationen Brasiliens laufen gegen die Äußerungen der beiden Umweltminister und das geplante Abkommen Sturm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Import von Agrarsprit aus Übersee durch ein Energieabkommen zwischen Deutschland und Brasilien fördern, damit Deutschland die hohen Beimischungsziele einhalten kann. Am 12. Mai fliegt Merkel nach Brasilien, um den Pakt zur Vernichtung des Regenwaldes zu unterschreiben. In einem offenen Brief an die Kanzlerin protestieren deutsche und brasilianische Organisationen gemeinsam gegen das Abkommen und die Zerstörung von Regenwäldern für die Rohstoffversorgung Deutschlands und der EU.

NAYPYIDAW/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von deutsch-französischen Drohungen mit einer militärischen Intervention bricht am heutigen Dienstag der EU-Entwicklungskommissar zu Verhandlungen nach Myanmar auf.

Außenminister Steinmeier bietet Medwedjew auf seiner Russland-Reise Deutschlands Hilfe bei der Realisierung von Reformen zur Modernisierung an. Außerdem spricht sich Steinmeier für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Klimapolitk und Energieeffizienz aus.

Ein protokollarischer Fehler, der tief blick lässt: Putin nahm bei der Vorstellung des Kabinetts wie gewohnt auf dem Präsidentensessel Platz - und Medwedjew ließ ihn sitzen.

WJC-Präsident Ronald Lauder mahnt Österreich

Nicht nur in London, die einst sozialdemokratische Labourpartei stürzt im ganzen Land ab. Wer sollte sie auch noch wählen?

Die "oben" haben da in der Denkungsart der meisten erstmal sowieso recht, ihr Tun darf nicht hinterfragt werden, auch weil man schlicht Angst vor Konsequenzen hat.

In der heutigen Ausgabe unserer Artikelserie über die Inhalte des EU-Reformvertrages von Lissabon befassen wir uns mit den Lebensmittelstandards und mit der Rolle der Firma „Monsanto“ und anderen in diesem Zusammenhang. Wer bisher geglaubt hat, dass sich die Standards für Qualität in unseren Lebensmitteln halten lassen, muss diesen Gedanken wohl leider wieder verwerfen…

Die EU hat gezielt Einfluss auf die Wahl in Serbien genommen. Das Kosovo-Problem bleibt ihr dennoch erhalten

Nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in Serbien ist die künftige Regierung in dem Balkan-Staat offen. So reklamierte der pro-westliche Präsident des Landes, Boris Tadic, den Sieg seiner Partei mit, laut stabilen Hochrechnungen, 39 Prozent für sich. Zugleich könnte das Patriotische Bündnis unter Führung der Radikalen Partei (SRS) an, erstmals eine tragfähige Koalition bilden. Gegenwärtig kommt es wohl vor allem darauf an, wie sich der bisherige Premier Vojislav Kostunica entscheidet.

Die venezolanische Staatsführung hat nach einem verstörenden Hitler-Vergleich neue Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben.

Fordern und Fördern in Reinkultur: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält an seinem Konzept der Bürgerarbeit im Kampf für Vollbeschäftigung fest. Demnach sollen Langzeitarbeitslose für ihre Grundsicherung prinzipiell eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen.

Und dem Prekariat fühlten sich beide Parteien nie sonderlich verpflichtet. Das bedeutet nicht, dass da nun zusammenwachse, was auch zusammen gehöre. Bleibt die Frage: Was macht eigentlich die vielbeschworene grüne Basis? Sie steht still und schweiget. Na, dann gute Reise!

“Sie gehört der deutschen Rechten an, der selben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die Kanzlerin des heutigen Deutschland.”

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat vor einer anti-israelischen Stimmung in Teilen der deutschen Bevölkerung gewarnt. „Es gibt bei bestimmten Menschen eine zunehmende Tendenz, Israel abzulehnen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, hält ein militärisches Eingreifen zum Schutz von Birmas Bevölkerung weiter für denkbar.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, hält sich die Option zu einem Regierungsbündnis mit der SPD schon nach der nächsten Bundestagswahl offen.

Manchmal geschehen wundersame Dinge am Hof, die so wundersam sind, dass selbst die Hofberichterstattung es nicht merkt, oder ist es ein Extrembeispiel für Doppelzüngigkeit und Heuchelei?

Die Union würde gerne einen "Nationalen Sicherheitsrat" im Kanzleramt etablieren. Außerdem sollen Soldaten auch im Inland operieren dürfen. Gegen das erste Vorhaben wehrt sich die SPD, das zweite ist nicht verfassungsgemäß - Verteidigungsminister Jung sagt im stern.de Interview, warum er beides trotzdem für richtig hält.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting darf die rechtsextreme NPD weiterhin als «verfassungswidrig» bezeichnen.

Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnt anlässlich des Jubiläums der Staatsgründung Israels vor anti-jüdischer Stimmung in Teilen der Bevölkerung hierzulande: «Es gibt bei bestimmten Menschen eine zunehmende Tendenz, Israel abzulehnen», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe).

Bis vor Kurzem galt die NPD als die größte Gefahr für die deutsche Demokratie. Gegenwärtig scheint die Partei nur eines zu gefährden - sie selbst. Aber das muss nicht so bleiben

Die Frankfurter Rundschau hat am 9. Mai 2008 in einem Beitrag über den Seitenwechsel des Transnet-Gewerkschaftschefs Hansen noch weitere Fälle aufgelistet, für die vom stern so richtig beschriebene politische Korruption durch die Bahn AG: „Bezahlt wird später.“

Der Großangriff auf die letzten Bastionen mit Bankgeheimnis bleibt aus. Stattdessen nimmt EU die Stiftungen ins Visier.

Rund 15.000 Lobbyisten, Unternehmens- und Verbandsvertreter versuchen auf dem Brüsseler Parkett an der Politikgestaltung teilzunehmen – so eine Schätzung.

Unternehmensführer sind angeblich oft die Hauptverantwortlichen für Fälle von Wirtschaftskriminalität. Dies geht aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hervor, wie die «Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ)» (Mittwochausgabe) vorab berichtet.

Die israelischen Behörden haben die Korruptionsermittlungen gegen Ministerpräsident Ehud Olmert ausgeweitet: ..

Die Europäische Kommission will das Importverbot für Chlor-Hühnchen aus den USA aufheben.

Berlin (dpa) - Bahnchef Hartmut Mehdorn soll bei der geplanten Teilprivatisierung sowohl den Mutterkonzern als auch die künftige Börsentochter führen.

An Pfingsten steht in meiner Sonntagszeitung, immerhin auf der zweiten Seite, Walter Riester habe in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm benannte Riester-Rente 284.000 € verdient.

Politiker bekommen 11,2 % mehr „Rente”: Als Folge der Diätenerhöhung steigen auch die Pensionen für die Bundestagsabgeordneten überdurchschnittlich stark - zehnmal so schnell wie die beschlossene Rentenerhöhung von 1,1 % für 20 Millionen Rentner.

Die Regierung von Venezuela hat nach der Attacke gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Deutschland mehr "Respekt" in den bilateralen Beziehungen gefordert.

Der SPD-Abgeordnete und frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat den Konsens über den Ausstieg aus der Atomkraft in Frage gestellt

EU-Kommissionspräsident Barroso hat den verbalen Ausfall des venezolanischen Präsidenten Chavez gegen Kanzlerin Merkel scharf gerügt. Diese sei eine „große Demokratin“.

Vom Gewerkschaftsvorsitzenden zum Arbeitsdirektor der Bahn AG - eine konsequent neoliberale Karriere. Als kleines Dankeschön gibt’s einen kurzen Eintrag in die Kaderakten. [...]

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein unterstützt eine Arbeits- oder Ausbildungspflicht für Langzeitarbeitslose. «Das Konzept ,Grundsicherung gegen Arbeit` kann dazu beitragen, Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu schaffen.