Telepolis: Springer-Konzern will neue Zwangsabgabe auf Computer / MMnews: Lügen für das Goldverbot / Radio Utopie: Orwellsche Daten-Tauschbörse mit USA soll Freitag im Bundestag legalisiert werden / Süddeutsche: Bundesinnenministerium - Das schizophrene Orakel

Beim Griff in die eigene Tasche stellt man immer wieder fest, daß die öffentliche Hand schon vorher drin war.
  Graffito

03.07.09 2:30

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01:29 AM - trueten.de: Was mir heute wichtig erscheint #124
01:08 AM - Feynsinn: Abstrakter Terroranschlag nicht geplant
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12:33 AM - Alltägliche Wahrheiten: Die Internetzensur war lange noch nicht alles nochmal
12:11 AM - Oeffinger Freidenker: Wer solche Freunde hat...
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11:31 PM - Fefes Blog: Portugals Drogen-Dekriminalisierung funktioniert. ...
11:31 PM - Fefes Blog: Haha wie peinlich: Die Washington Post wurde dabei ...
11:31 PM - Fefes Blog: Mhh, wikileaks und wikipedia sind down. Nanu?Update: ...
11:31 PM - Fefes Blog: Ladies and Gentlemen, ich präsentiere: Die Dr. Jörg ...
11:31 PM - Fefes Blog: Schwarzenegger gibt jetzt statt Steuerrückzahlungen ...
11:19 PM - Balkan Spezial: Immer bei Geschäften unterwegs und am besten bei Kriegs Geschäften: Joschka Fischer
11:03 PM - Kriegspostille: Unterschiede in der Auffassung von Gastfreundschaft
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Aktuelles [der letzten 24 Stunden]
Weltpolitik,Weltwirtschaft (8)

0:07 [mmnews.de]
Im April ist in einem schweizer Zug ein Behälter mit Schweinegrippe-Viren explodiert. Die Behörden spielten den Vorfall runter: Angeblich harmlos. Doch nun ist Klage gegen die WHO und beteiligte Pharmaunternehmen erhoben worden. Der Vorwurf: Vorbereitung und Durchführung eines bio-terroristischen Anschlags in der Schweiz.
18:01 [Asia Times]
The issue is not whether Asian central banks will continue to have confidence in the dollar, but why Asian central banks should see their mandate as supporting the continuous expansion of the dollar economy through dollar hegemony at the expense of their own non-dollar economies.
14:54 [Wall Street Journal]
U.S. stock futures edged lower Thursday heading into the extended weekend with attention turning to the payrolls report for clues on whether the economy can continue to mend. S&P 500 futures fell 5 points to 914.20 and Nasdaq 100 futures dropped 5.75 points to 1,473. Futures on the Dow Jones Industrial Average fell 38 points to 8,410.
13:38 [TIME]
With China one of the few economies that`s showing an economic pulse, a lot of the cash that`s been sitting on the sidelines is piling into almost anything Chinese, driving stocks to lofty valuations.
13:02 [Cryptogon]
From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression – and they’re about to do it again
11:35 [RIA Novosti]
Der zweite Strang der BTS-2-Ölpipeline (Baltisches Pipelinesystem) unter Umgehung der Ostsee-Transitländer soll Ende 2011 in Betrieb gehen. Das teilte der Vizepremier Sergej Iwanow am gestrigen Mittwoch bei einem Treffen mit Premier Wladimir Putin mit.
11:35 [Die Presse]
Von Jänner bis Juni wurden in den USA um 1,36 Millionen weniger neue Autos verkauft als noch vor einem Jahr. Den stärksten Einbruch in absoluten Zahlen musste Toyota hinnehmen, relativ am meisten verlor Suzuki mit 75 Prozent.
3:48 [fondsk.ru]
It is not impossible that by now regionalization has achieved the capacity of containing and modifying globalization since the latter grows less profitable and more risky. It is safe to assume that globalization leading to a mono-polar world is a lot less probable than 15 years ago because the United States has clearly grown weaker.
Planetares Klima/Raumfahrt/Kosmos (2)

14:52 [Wissenschaft Aktuell]
Die Existenz solcher mittelgewichtiger Schwarzer Löcher ist bislang umstritten", schreiben die Forscher um Sean Farrell von der University of Leicester. "Es gibt zwar eine Reihe von Kandidaten, doch bei keinem davon sind die Beweise eindeutig." Ganz anders bei den nun von Farrell und seinen Kollegen präsentierten Daten. Hier gäbe es, so die Astronomen, keine andere Möglichkeit zur Erklärung der beobachteten Strahlung. Farrell und seine Kollegen hatten in den Archivdaten des europäischen Röntgensatelliten XMM-Newton nach Weißen Zwergsternen und Neutronensternen gesucht, als sie auf eine ungewöhnlich helle Röntgenquelle in den Außenbereichen einer fernen Galaxie stießen. Für ein stellares Schwarzes Loch war die Röntgenstrahlung zu stark. Und supermassive Schwarze Löcher stehen stets im Mittelpunkt von Galaxien, nicht in ihren Randbezirken.
7:26 [golem]
Die NASA hat eine neue digitale Weltkarte kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt. Die Karte ist aus 1,3 Millionen Satellitenbildern zusammengesetzt und bildet 99 Prozent der Erdoberfläche ab.
Internet/Weltdorf/planetare Kommunikation (2)

14:50 [Telepolis]
Auf dem Horizont Online Marketing Kongress forderte Peter Würtenberger, der Chief Marketing Officer der Axel Springer AG, eine neue Zwangsabgabe auf Computer, die zusätzlich zur bisher bestehenden Abgabe für die GEZ erhoben werden soll. Die VG Wort hatte bereits vor einigen Jahren versucht, eine Abgabe zu verlangen, scheiterte aber vor dem Bundesgerichtshof, der im letzten Herbst entschied, dass solch eine Geräteabgabe nach bestehender Rechtslage nur dann erhoben werden kann, wenn der PC zusammen mit Drucker und Scanner verkauft wird, da Computer alleine nicht zur Herstellung fotomechanischer Vervielfältigungen geeignet sind.
11:37 [Gulli News]
Jörg Tauss will eine Klage gegen das Netzsperren-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Anders als der AK Zensur argumentiert er mit einem Verfahrensfehler. Der AK Zensur will ebenfalls eine Klage gegen das Gesetz erreichen - dort wird vor allem inhaltlich argumentiert.
Bevölkerungskontrolle/Überwachung/Orwell (3)

14:30 [Radio Utopie]
ogar der Bundesrat widerspricht artig dem “Anti-Terror-Abkommen” der Bundesregierung, Hamburgs grüner Justizsenator legt in Länderkommission Veto ein.
13:14 [Solinger Linke Blog]
"Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner (BT-Drs. 16/13337). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
12:57 [Netzpolitik.org]
Der britische Guardian hat eine interaktive Karte zur Netzzensur weltweit veröffentlicht: Internet censorship: who controls what.
Bio-/Nano-/Gentechnik/Genoismus (1)

12:37 [Telepolis]
Für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist MON 810, der seit April in Deutschland nicht mehr angebaut werden darf, unbedenklich für Umwelt und als Lebensmittel
Asien/Pazifik (1)

13:37 [Volksstimme]
Inmitten erhöhter Spannungen wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms hat Nordkorea nach südkoreanischen Angaben zwei Testraketen abgefeuert. Anscheinend seien es Raketen von kurzer Reichweite gewesen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums vor Journalisten in Seoul.
Russland/Zentralasien/Kaukasus (3)

13:11 [Russland aktuell]
In die Genfer Verhandlungen über den Konflikt zwischen Russland und Georgien um die Republiken Abchasien und Südossetien scheint Bewegung zu kommen: Georgien hat angeboten, mit Russland einen Vertrag mit Sicherheitsgarantien für die beiden abtrünnigen Gebiete zu unterschreiben.
2:56 [georgien-nachrichten]
Bereits im April hatte die Opposition in Georgien davor gewarnt, Taxen zu benutzen, deren Fahrer Fahrten von Kundgebungen nach Hause umsonst angeboten hatten. Diese Fahrer sollten verkleidete Polizisten sein.
2:54 [georgien-nachrichten]
Das von der Nationalen Bewegung dominierte georgische Parlament will das Recht zu Demonstrationen in Georgien stark einschränken. Behinderungen des Verkehrs sollen nur noch dann gestattet werden, wenn eine bestimmte Anzahl an Demonstranten zusammengekommen ist und eine andere Form der Demonstration nicht mehr möglich.
Afghanistan/Pakistan/Indien (5)

13:37 [Pr-inside]
Aufständische haben im Osten von Afghanistan einen US-Soldaten entführt. Das teilte US-Militärsprecherin Elizabeth Mathias am Mittwoch in Kabul mit. Der Soldat werde seit Dienstag vermisst. Es würden alle Mittel eingesetzt, um den Soldaten zu finden
13:15 [Pr-inside]
Bundeswehrsoldaten sollen künftig in Afghanistan leichter ihre Waffen einsetzen können. Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte am Donnerstag Pläne, die Handlungsanweisungen für die Soldaten zu überarbeiten. ... Jung warnte erneut davor, beim Afghanistan-Einsatz von einem Krieg zu sprechen.
11:36 [Forbes]
Pakistan`s army has deployed troops to a stretch of the Afghan border to stop Taliban militants fleeing a major U.S. offensive in southern Afghanistan, a spokesman said Thursday. Nearly 4,000 U.S. Marines plus 650 Afghan forces moved into Afghanistan`s Helmand province early Thursday to take on the Taliban in one of their strongholds.
10:48 [english.pravda.ru]
Civil war has resumed in Pakistan. On June 30, the Talibs from the Province of North Waziristan broke the agreement signed in February of 2009 with the government of the nation and resumed military actions Pravda.Ru interviewed Sergey Demidenko, an expert with the Institute for Strategic Estimations and Analysis, about the possible development of the situation in Pakistan.
3:58 [Focus]
Das US-Militär hat in Südafghanistan eine Großoffensive gegen die radikalislamischen Taliban gestartet. An der Operation seien 4000 US-Marineinfanteristen und 650 afghanische Soldaten beteiligt, meldete der US-Sender NBC.
Irak/Iran (2)

10:49 [Press TV]
Media outlets in the West have blamed Neda`s death on Iranian security forces, but new revelations have found that she was murdered by a small caliber pistol--a weapon that is not used by Iranian security forces. The man who drove Neda to hospital said in an interview that her death looked `highly suspicious`, as there were no security forces or Basij members nearby.
6:28 [infokrieg.tv]
Weitere Beweise sind dafür aufgetaucht, dass die Vereinigten Staaten Terrorismus unter falscher Flagge verüben um im Irak "Ordnung aus Chaos" zu schaffen.
Naher Osten/Israel/Palästina (4)

20:48 [orf.at]
Ein palästinensisches Mädchen ist im Gazastreifen nach Angaben örtlicher Krankenhaus-Mitarbeiter durch israelischen Beschuss ums Leben gekommen.
13:34 [twitter]
Cynthia McKinney and others are in an Israeli Prison Alert- Total MSN blackout !
13:09 [Wired]
Drones equipped with tiny, precision-guided missiles were supposed to make battles incredibly exact - killing only armed enemies, while leaving innocent bystanders unharmed. But in its war against Hamas, the Israel Defense Forces “killed 29 civilians, eight of them children” during six drone strikes, according to a new report out from Human Rights Watch.
11:05 [Haaretz]
The following is the second installment of the Outpost Watch, a project aimed at helping monitor outposts and clarify the potential difficulty in countering them for the sake of peace. Data are based in large part on extensive research conducted over years by the Peace Now organization, augmented with and cross-referenced by information from settlers and Haaretz correspondents.
USA/Kanada (8)

20:34 [nz-online.de]
Neonazi-Szene in den USA ist radikaler denn je....Interessanterweise tauchen auf fast allen amerikanischen Neo-Nazi-Seiten direkte Links zur deutschen NPD auf. Und da gibt deren Vorsitzender Udo Voigt schon mal dem «National Vanguard Magazine« ein ausführliches Interview.
15:50 [ videogold]
Mike Rivero on Alex Jones TV: Cynthia McKinney “Kidnapped” by Israeli Forces. A humanitarian aid ship which set sail for the Gaza strip has been seized by occupying Israeli forces today. The Israeli military abducted 21 human rights workers from 11 countries including former U.S. Congresswoman Cynthia McKinney and Noble laureate Mairead Maguire.
13:39 [youtube]
NUTRIMEDICAL REPORT SHOW -- THURSDAY, JUNE 11TH 2009 http://www.youtube.com/watch?v=DSfqvieMgEo
13:36 [At Largerly]
Here is what Glenn Beck guest Michael F. Scheuer said: "the only chance we have as a country right now is for Osama Bin Ladin to deploy and detonate a major weapon in the United States...
13:35 [International Security Network - Zurich]
21st-century technologies are not being deployed for their own sake, but to advance a State Department initiative called “21st-century statecraft. The US Defense Intelligence Agency began to develop a wiki - a website that allows visitors to add, remove, edit and change content - in 2004.
13:18 [Lebanon Daily News]
Lawyers for a Guantanamo detainee charged with terrorism crimes have asked the U.S. government to preserve overseas locations where he was subjected to "physical and psychological ill-treatment" at secret CIA prisons known as "black sites" until they can inspect them.
12:55 [CNN]
The Justice Department has once again delayed the release of the CIA`s internal investigation of its controversial interrogation and detention program. A U.S. official familiar with the review said there will be "many fewer redactions… more substance" in the latest version to be released.
7:15 [Basler Zeitung]
Der kalifornische Gouverneur kann die Staatsangestellte nicht mehr bezahlen, 200`000 dürfen nicht zur Arbeit. Inzwischen hat er den Finanz-Notstand erklärt.
Süd-/Lateinamerika (9)

17:12 [Brasilien Magazin]
In Honduras versuchen die neuen Machthaber inzwischen mit allen Mitteln, eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten Zelaya zu verhindern.
17:06 [Financial Times]
Ausnahmezustand nach dem Militärputsch: Die Übergangsregierung setzt Bürgerrechte außer Kraft, um die Unruhen nach der Absetzung von Präsident Zelaya in den Griff zu bekommen. Doch der gestürzte Staatschef kündigt seine Rückkehr an.
16:33 [Reuters]
Honduras` Congress approved a decree on Wednesday to crack down on opposition during a nightly curfew imposed after the recent coup. The decree, covering the curfew period, allows security forces to hold suspects for more than 24 hours without charge, and formalizes the prohibition of people`s right to free association at night.
15:57 [Radio Utopie]
Während die Repression in Honduras nach dem Putsch unvermindert anhält, haben die Mitglieder der gewählten Regierung nach dem Putsch eine Erklärung verabschiedet, die derzeit im Internet zirkuliert.
13:13 [Linke Zeitung]
Der Putsch des Militärs und er Oligarchen in Honduras hat offenbar einen breiten Widerstand in der Bevölkerung ausgelöst. Die argentinische Internet -Zeitschrift "Socialismo o Barbarie"(die der MAS/Movimiento al Socialismo - "Bewegung zum Sozialismus") nahe steht, konnte am 29.6.2009 schon Telefonberichte aus dem vom Militär abgeschirmten Land bringe, und zwar von Genossen der PST in Honduras (Partido Socialista de los Trabajadores - Sozialistische Arbeiterpartei).
13:07 [Cryptogon]
At least two leaders of the coup launched in Honduras on June 28 were apparently trained at a controversial Department of Defense school based at Fort Benning, Georgia infamous for producing graduates linked to torture, death squads and other human rights abuses.
11:34 [Amerika21]
Kommuniqué des Kabinetts der Regierung von Honduras im Widerstand. Während die Repression in Honduras nach dem Putsch unvermindert anhält, haben die Mitglieder der gewählten Regierung nach dem Putsch eine Erklärung verabschiedet, die derzeit im Internet zirkuliert.
3:11 [junge welt]
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den Putschisten in Honduras am Mittwoch ein Ultimatum von 72 Stunden gesetzt. Entweder wird die demokratische Ordnung in dem zentralamerikanischen Land bis Samstag wiederhergestellt, oder die Mitgliedschaft von Honduras in der OAS wird suspendiert.
3:09 [junge welt]
Aber die Ultrarechte mußte erkennen, daß sie diesen Präsidenten nicht unter Kontrolle hatte. Sie entfesselte ihre Furie, denn besonders die wachsende Nähe zu Kuba und Venezuela machte sie rasend.
Europa (3)

20:35 [fr-online.de]
Eigentlich sollte es die lukrativste Eisenbahnstrecke Großbritanniens sein.
17:42 [tagesanzeiger.ch]
In den 27 Mitgliedstaaten kletterte die Arbeitslosenquote im Mai auf 8,9 Prozent. Am besten kommen noch Holland und Österreich weg.
9:47 [Lebenshaus-Alb]
Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen vor, wenn Schutzsuchende durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zurückgedrängt werden. Deutschland stelle dafür Hubschrauber zur Verfügung und leiste damit Beihilfe zum völkerrechtswidrigen Verhalten.
Schweiz (3)

11:38 [Blick]
Lässt der Untersuchungsrichter die Tinner-Akten von der Polizei beschlagnahmen, damit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sie nicht schreddern kann? Rund 100 besonders brisante Aktenseiten aus dem Atomschmuggelverfahren gegen die Familie Tinner sollen vernichtet werden. Das bekräftigte die Regierung gestern. Es soll sich um Akten handeln, die das Design von Atomwaffen betreffen.
7:14 [Basler Zeitung]
Der Bundesrat rechnet nächstes Jahr mit einem grossen Defizit. In den Jahren 2011 bis 2013 wird es noch grösser. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden dann deutlich verfehlt.
7:11 [Basler Zeitung]
Der Grossbank drohe selbst bei einer Einigung mit der US-Steuerbehörde eine hohe Busse. Das schätzt der Berner Wirtschaftsanwalt Peter V. Kunz.
Österreich (1)